AGB
AGBs der Unternehmen CoMoly GmbH, CoMoly Operations GmbH
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Verträge und
Leistungen derCoMoly GmbH und CoMoly Operations GmbH, Untere Au 3, 97702 Münnerstadt
(nachfolgend gemeinsam „CoMoly“ genannt), gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt).
(2) Sie regeln insbesondere:
- den Vertrieb und die Lieferung von Ladeinfrastrukturlösungen (Hardware),
- die Bereitstellung und Nutzung von Dienstleistungen im Bereich Elektromobilität,
insbesondere Ladekarten, mobile Anwendungen („myCoMoly App“) und Tarifmodelle, - die Abrechnung über einen Zahlungsdienstleister.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur wirksam, wenn CoMoly ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(4) Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer (§ 14 BGB) als auch für Verbraucher (§ 13 BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
2. Vertragsschluss
(1) Angebote von CoMoly auf Websites, in Katalogen oder sonstigen Unterlagen sind unverbindlich.
(2) Eine verbindliche Bestellung (Angebot des Kunden) erfolgt durch Unterzeichnung und Rücksendung des Angebotsformulars.
(3) Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder tatsächliche Lieferung durch CoMoly zustande.
(4) Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen. Die AGB sind jederzeit unter www.comoly.eu/agb abrufbar.
3. Lieferung von Ladeinfrastrukturlösungen
(1) Gegenstand ist die Lieferung von Ladeinfrastrukturlösungen gemäß individuellem Angebot.
(2) Die Lieferung erfolgt DAP (Incoterms® 2020) durch CoMoly oder einen beauftragten Lieferanten.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe an den Kunden über.
(4) Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlich“ bestätigt.
(5) Bei Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerung aufgrund höherer Gewalt oder nicht zu vertretender
Umstände informiert CoMoly den Kunden unverzüglich. Ist die Lieferung auch innerhalb einer neuen Frist
nicht möglich, kann CoMoly vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
4. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von CoMoly.
(2) Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen.
(3) Bei Weiterverarbeitung oder Weiterverkauf gelten die gesetzlichen Regelungen des verlängerten
Eigentumsvorbehalts gemäß §§ 947 ff. BGB.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln und angemessen zu versichern.
5. Nutzung von CoMoly-Dienstleistungen und EMP-Leistungen
(1) CoMoly bietet ergänzend zur Lieferung von Hardware verschiedene Dienstleistungen im Bereich Elektromobilität an. Hierzu zählen insbesondere:
- Bereitstellung und Verwaltung von Ladekarten,
- Nutzung der myCoMoly App,
- Zugang zu Ladeinfrastruktur von CoMoly und externen Betreibern (CPOs) über CoMoly als E-Mobility Provider (EMP),
- Abrechnung von Ladevorgängen über CoMoly-Tarife.
(2) CoMoly stellt unterschiedliche Ladetarife mit spezifischen Konditionen (z. B. Preis je kWh, zeitabhängige Gebühren, Roamingaufschläge) bereit.
Die jeweils gültigen Tarifbedingungen, Preise und sonstigen Gebühren sind in der myCoMoly App und auf der Website www.comoly.eu einsehbar und können dort aktualisiert werden.
(3) Bei Ladevorgängen an Fremdstationen (Roaming-Partnern) vermittelt CoMoly ausschließlich den Zugang und die Abrechnung. Vertragspartner hinsichtlich der eigentlichen
Ladeleistung bleibt der jeweilige Betreiber der Ladeeinrichtung (CPO).
(4) CoMoly hat auf die technische Verfügbarkeit, Ladeleistung oder Preisgestaltung fremder Ladepunkte keinen Einfluss und übernimmt hierfür keine Gewähr oder Haftung.
Es gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen des Betreibers, die an der Station oder über die App einsehbar sind.
(5) Die myCoMoly App ist kostenlos, erfordert jedoch einen Kundenaccount (§ 13). Über die App können Ladevorgänge gestartet und beendet, Verbräuche eingesehen sowie
Rechnungen und Tarife abgerufen werden.
(6) CoMoly ist berechtigt, Preise, Roaminggebühren und Zugangskonditionen im Rahmen marktüblicher Änderungen (z. B. Anpassungen von Netzentgelten, Energiepreisen oder Gebühren Dritter)
mit einer Vorankündigung von mindestens zwei Wochen zu ändern.
6. Kundendaten und Datenschutz
(1) Zur Vertragserfüllung sind folgende Daten erforderlich: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail, IBAN, BIC.
(2) Die Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Vertragsbeziehung verarbeitet.
(3) CoMoly nutzt den externen Zahlungsdienstleister Road B.V. zur Abwicklung von Transaktionen. Mit diesem besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
(4) Es gelten die Datenschutzbestimmungen von CoMoly, abrufbar unter www.comoly.eu/datenschutz.
(5) Betroffenenrechte (Art. 15–22 DSGVO) können jederzeit per E-Mail an support@comoly.eu geltend gemacht werden.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Verträge über Dienstleistungen (App, Karte, Tarife) laufen auf unbestimmte Zeit.
(2) Sie können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
8. Mängelrechte und Gewährleistung
(1) Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bei Lieferungen an Unternehmer gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
(3) CoMoly kann Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten.
(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von § 10 (Haftung).
9. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag 15 Kalendertage nach Rechnungszugang ohne Abzug fällig.
(3) Bei einem Kaufpreis über 5.000 € kann CoMoly eine 50 % Anzahlung bei Vertragsschluss verlangen.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden gesetzliche Verzugszinsen berechnet.
(5) Aufrechnungsrechte bestehen nur für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
10. Haftung
(1) CoMoly haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CoMoly nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
(3) Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(4) CoMoly haftet nicht für Ausfälle oder Störungen von Ladeinfrastruktur Dritter (vgl. § 5).
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11). Nutzungspflichten des Kunden
(1) Ladekarten und App-Zugänge sind personenbezogen und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
(2) Verlust oder Diebstahl sind unverzüglich zu melden.
(3) Missbrauch kann zur Sperrung und fristlosen Kündigung führen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, gesetzliche Vorschriften, insbesondere Umweltschutz-, Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen, einzuhalten.
12. Leistungserbringung durch Dritte / Höhere Gewalt
(1) CoMoly darf sich zur Vertragserfüllung qualifizierter Dritter bedienen.
(2) Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Krieg, Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen) befreien CoMoly für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.
(3) CoMoly informiert den Kunden über Eintritt und Ende solcher Ereignisse.
13. Kommunikation und Kundenaccount
(1) Offizielle Kommunikation erfolgt ausschließlich per E-Mail an support@comoly.eu.
(2) Nach Vertragsschluss wird dem Kunden ein Zugang zum CoMoly-Dashboard bereitgestellt.
(3) Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
14. Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, Geschäftsgeheimnisse und Vertragsinhalte geheim zu halten.
(2) Diese Pflicht besteht auch über die Vertragslaufzeit hinaus.
(3) Die Rückgabe vertraulicher Unterlagen erfolgt spätestens bei Vertragsende.
15. Änderungen der AGB
(1) CoMoly ist berechtigt, diese AGB aus sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, technische Anpassungen) mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vorher per E-Mail mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten die Änderungen als akzeptiert.
16. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für Unternehmer ist der Geschäftssitz von CoMoly in Münnerstadt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Stand: 01.10.2025